Mein Blog vom 15. Juli über die direkte Demokratie in der Schweiz ist vor allem deshalb kritisiert worden, weil er sich angeblich mit einem „Schürfen an der Oberfläche“ des Problems begnüge und nicht im einzelnen in die Tiefe gehe, um festzustellen, was uns Schweizer beim Nachdenken über Sinn und Seins unseres Landes daran hindere, an unsere direkte Demokratie zu glauben und uns wieder voll dafür einzusetzen. 

       Die heutigen Generationen scheinen zu einem leider relativ grossen Teil gar nicht mehr an eine unabhängige, neutrale, wirtschaftlich, sozial, kulturell, politisch, humanitäre und selbständige, wissenschaftlich und technisch vorwärtsblickende und wehrbereite Schweiz zu glauben. Man sei zu klein, mitten in einer zwar auseinander fallenden, dafür um so gefährlicheren EU alleine bestehen zu können. Als ein auf intensive Aussenhandelsbeziehungen angewiesenes Land fehle uns zudem der direkte Weg zu den Weltmeeren.

       Irgendwie sind wir Schweizer von unseren jahrhundertealten Traditionen, wie Mut zur Kleinheit, hart wie ein Bergler arbeiten zu können und stets wehrbereit zu sein, verwässert worden. Sehr wahrscheinlich als Folge der Unterwanderung durch allzu viele Ausländer - nicht aber in erster Linie durch die armen, selber an hartes Arbeiten gewöhnten Flüchtlingen, sondern durch all diese superreichen Macht und Geldmenschen, die sich bei uns sicher fühlen und sich sehr schnell zur leitenden Oberschicht in Wirtschaft und Politik, den Medien, leider auch in unserem kulturellen Leben gemausert haben. Dabei haben sie, besonders unsere Jugend, zu einer permissiven Überflussgesellschaft mit immer weniger Pflichtbewusstsein, Solidarität, Respekt vor Moral, Recht und Ordnung gedrängt. Genau so wie sie im Kampf um Erfolg und Ruhm allzu gerne Mässigung, Disziplin, Ehrlichkeit und Anstand vernachlässigen. Auch das einmal mehr dank der alles gleichmachenden EU, die selber in die Fänge immer offener zu Tage tretender imperialer Tendenzen Deutschlands geraten ist. 

       Als ein vornehmlich deutschsprachiges Land sind wir, gleich wie Österreich, von diesen Zielen eines IV. Reichs Europäischer Nationen unter Deutscher Führung gefährdet. Noch mehr gefährdet durch den Drang Deutschlands um jeden Preis mit seiner EU eine Weltmacht zu werden. Egal ob man sich dafür in einem Kondominium mit Russland (eine der neuesten Ideen), oder wieder mit dem Fernen Osten oder dem Sieger des in den gegenwärtigen tumultartigen Geburtswehen einer zukünftigen Islamischen Weltmacht einlassen muss... 

        Im Rahmen eines Symposiums in Feldkirch über eine humanere Welt habe ich am 1. September 2006 den nachstehenden Vortrag gehalten. Dabei bin ich zum Schluss gelangt, dass die Gefahren in unserer heutigen Welt nur auf dem Wege einer neuen moralischen Aufrüstung der Mehrheit unserer Bürger wieder zur Ausübung seiner Volksrechte und damit zur Wahrung seiner Unabhängigkeit gebannt werden kann:

Mehr moralische Selbstverantwortumg und demokratische Mitbestimmung für eine humanere Zukunft

Vortrag 1.September 2006

Die chaotischen Zustände auf unserer Welt
haben erschreckende Ausmaße erreicht. Von vielen sei nur das sinnlose Morden und Zerstören im Libanon (heute in Syrien, vorher in Libyen, Nordafrika und in den letzten 6 Jahren überall an zahlreichen anderen Brandherden überall auf der Welt) erwähnt. Und dicht daneben wälzen sich Millionen Ferienlustiger unserer permissiven Überflussgesellschaft in einer unerträglichen Hitze, gleich wie es Millionen der diese Touristen bedienenden armen gehetzten und versklavten Menschen tun müssen..

Anstatt miserabler vollständig ungenügender Almosen, die dazu noch großartig als humanitäre Hilfe angeboten, in Tat und Wahrheit meistens nur zum kleinsten Teil bezahlt werden, sollte sich jetzt jeder Einzelne von uns seiner moralischen Verantwortung für sich selber, allen anderen Menschen gegenüber und für die ganze Welt bewusst werden. Aufhören mit der immer wieder gehörten Ausrede, wer sei man schon, um irgend etwas tun zu können... 

Und das wäre zu tun
In einer immer breitere Kreise ziehenden, uns alle erfassenden Moralischen Aufrüstung sollte zunächst jeder an sich arbeiten, um für sein Handeln die möglichst volle moralische Selbstverantwortung zu erreichen. Erst dann wird er auch die Mitverantwortung für das Geschehen auf dieser Welt übernehmen können: Vor allem sich dafür einsetzen, dass die Völker, die einzelnen Menschen wieder zu Wort kommen und nicht nur ihre Machthaber, wer immer sie seien... 

Leider ist am Ende des letzten Jahrtausends eine der wichtigen Errungenschaften der Menschheit, die mit viel Blut in der französischen Revolution erkaufte Selbstbestimmung und oberste Entscheidungsgewalt des Volkes im modernen Staat, die Republik, in der Schweiz die direkte Demokratie, fast überall zunichte gemacht worden. Um gegen das heute alles beherrschende Chaos anzukämpfen sollte der demokratisch zustande kommende Volkswille überall wieder zur obersten Entscheidungsgewalt werden. Die Rettung der Demokratie muss bei jedem einzelnen von uns beginnen. Wir alle müssen unbedingt wieder an die moralische Kraft des wahren, unverfälschten Volkswillens glauben und bereit sein, dafür zu kämpfen. Vor allem muss die bei jedem Volk vorhandene schweigende, zum Schweigen gepresste oder einfach gleichgültige Mehrheit wieder nach vorne treten, um die während der letzten Jahrzehnte in allen Bereichen drastisch ausgedehnten und äußerst perfektionierten Maulkörbe des Volkswillens auszurotten... Bereits die letzten Präsidentschaftswahlen in den USA zeigten, wie gerade dieses Land, das die Demokratie als die Regierung durch das Volk und für das Volk "by the people and for the people" zum verfassungsmässigen Credo gewählt hatte, Mühe hat, den Volkswillen einwandfrei zum Wort kommen zu lassen.

Der Volkswille ist nicht mehr – er wird ausser Mode gemobt
Der Volkswille wird dort, wo er noch zu Wort kommt, zusehends und systematisch als die oberste Willens- bzw. Entscheidungs- Befugnis eines Staates, die Souveränität, ausgeschaltet. Die Gegner jeder Demokratie wissen, dass die Träger staatlicher Gewalt leichter beeinfluss- und korrumpierbarer als die breite Masse der Wählerinnen und Wähler eines Landes sind. Sie setzen deshalb alles daran, dem Staat immer mehr Kompetenzen zu Lasten des Volkswillens zu geben. Dazu gibt es, nebst der physischen Gewalt (Diktatur, Militär- und Polizei-Terror usw.) „sanftere“, weniger sichtbare, aber um so wirksamere Methoden.

Eine eigentliche Konspiration gegen den Volkswillen ist so unmerklich, dafür umso vernichtender in Gang gekommen. 

Das Profil der Konspiration gegen den Volkswillen in Stichworten:
1. Auf internationaler Ebene und im Völkerrecht ist es ein übertriebener Multilateralismus, der unweigerlich im System des an sich demokratiefeindlichen Supranationalismus mündet;

2. Innerhalb der einzelnen Staaten sind es die weit um sich greifenden Angriffe auf die Gewaltentrennung, eine der letzten Bastionen des Volkswillens gegenüber einem übertriebenen Staatsdirigismus, der Supranationalisierung oder ganz einfach der Diktatur, des Terrors und der Tyrannei;

3. Weltweit ist es die Lahmlegung des Volkswillens durch stets größere, über die Grenzen hinweg tätige wirtschaftliche, finanzielle und politische Macht Ballungen ("Lobby- und Pressure-Groups");

4. Bei allen Menschen ist es die extreme Mediatisierung der politischen Information - eine neue, subtile Form der Big Brother Haltung gegenüber dem Stimmvolk; 

5. Im Alltag ist es eine soziale und materielle Vermassung des modernen Menschen;

6. Am gefährlichsten ist die Entmythologisierung des modernen Menschen, was in einer unlimitiert permissiven Überfluss Gesellschaft zu einem brutalen Materialismus anstatt einem moralisch abgestützten Idealismus führt.

Fortsetzung (im Einzelnen)

1. Vom Multilateralismus zum Supranationalismus

Die internationalen Beziehungen sind heute geprägt durch einen umfassenden Multilateralismus, multilaterale bzw. supranationale Organisationen mit zunehmenden Kompetenzen auf allen Gebieten staatlichen Tätigwerdens. Multilaterale Vereinbarungen führen zu einer viel größeren Einschränkung bzw. Abtretung von Souveränität als dies bei bilateralen Verträgen möglich ist. Zudem erfolgt das Kräftespiel innerhalb dieser Systeme meistens zu Lasten der kleinen Staaten und Völker, deren Stimme gegenüber den Grossen nicht entscheidend ist. Demzufolge hat auch das Stimmvolk in diesen Ländern recht wenig zu den getroffenen multilateralen Vereinbarungen und zu den dadurch bewirkten Gesetzesänderungen zu sagen hat. Der Ausdruck vom „Fremdem Recht“ ist somit nicht nur ein schweizerischer Abstimmungs-Slogan aus dem Jahre 1992 (EWR), sondern eine bittere, heute überall vorherrschende Tatsache.

Zum Beispiel das, was das Volk 1992 an EWR-Recht abgelehnt hat, ist inzwischen von Bundesrat und Parlament als Swisslex, ohne Befragen des Volkes, in Kraft gesetzt worden. Diese Integration auf kaltem Wege ist inzwischen in der Schweiz soweit getrieben worden, dass wir praktisch weit gehend in die EU eingebaut sind.

Nutzlos wird dadurch die Ratifikation durch das Volk, weil neuerdings bei allen Verträgen mit multilateralen oder supranationalen Gebilden, nicht nur in der Schweiz - (bilaterale Verträge mit der EU), sondern auch in allen anderen Staaten, dem Stimmvolk gesagt wird, es müsse diese Verträge « tel quel », als Ganzes, annehmen oder ablehnen.

Dabei handelt es sich stets um ein umfangreiches, komplexes, in sich widersprüchliches und verschachteltes Ganzes. Ein Gebilde, in dem sich die Experten, vor allem auch die Redaktoren dieser Texte nicht mehr zurechtfinden...

Bei Ablehnung solcher Verträge wird dann seitens der betreffenden Regierungen und Vertragspartner mit den schlimmsten Folgen, auf jeden Fall dem Verlustiggehen der darin angeblich enthaltenen Vorteile gedroht.

Den einzelnen Stimmvölkern bleibt so nichts anderes übrig, als unbesehen das anzunehmen, was ihre Regierungen ausgehandelt oder von sich aus beschlossen haben.

Mit besonderer Vorliebe wird dieses Vorgehen von den Mitgliedstaaten supranationaler Gebilde benützt, weil es ja darum geht, sukzessive, aber in zunehmendem Ausmaß einzelstaatliche Kompetenzen an das neue Gebilde, den supranationalen Staat, abzutreten, ohne dabei bei sich zu Hause oder gegenüber (kleinen) Drittstaaten vom Stimmvolk behindert zu werden.

Ein anderer Weg ist, einfach über das Stimmvolk hinweg zu entscheiden. So sind die Verträge von Maastricht und Amsterdam, gleich wie die von dem französischen und holländischen Volk abgelehnte EU-Verfassung, welche die staatliche Ordnung von Grund auf ändern, in den wenigsten EU-Ländern dem Volk zur Genehmigung unterbreitet worden ist Als weiteres Beispiel wäre zu erwähnen, dass die Schweiz das einzige Mitglied der UNO ist, dessen Beitritt dem Stimmvolk unterbreitet wurde.

Der Spielraum der Regierungen im multilateralen Bereich ist mit dieser Methode, besonders seitdem es die EU und andere supranationale Gebilde gibt, vollständig unbegrenzt geworden.

Ein modernes und zukunftweisendes Völkerrecht sollte deshalb die Genehmigung jeder multilateralen Abmachung durch die einzelnen Stimmvölker zur zwingenden Vorschrift machen.

Wir brauchen heute, neben der Menschenrechts-Konvention, noch viel dringender eine Demokratierechts-Konvention, eine Charta, in der die minimalen demokratischen Existenzrechte eines Volkes, einer Nation völkerrechtlich verbrieft sind.

2. Angriff auf die Trennung der Gewalten als letzte Bastion des Volkswillens

Die Vorgänge in den USA-Präsidentenwahlen zeigten einmal mehr, dass es unter keinem System vollständig einwandfreie Volkswahlen geben kann. Umso wichtiger ist deshalb das aus der französischen Revolution hervorgegangene Prinzip der Gewalten Trennung.

Die Gewählten müssen ihre klar voneinander abgegrenzten Kompetenzen in den drei Gewalten des Staates, Exekutive, Gesetzgebung und Rechtsprechung, vollständig unabhängig und zur gegenseitigen Kontrolle ausüben! Nicht aber, wie das in Florida bei der Wahl von Busch getan wurde, richterliche Entscheide, die nach erfolgter Abstimmung, die Spielregeln ändern, um einer Partei zum Sieg zu verhelfen.

In einer direkten Demokratie, wie die Schweiz, sollten Referendum und Initiative dem Stimmvolk die Möglichkeit garantieren, sich gegenüber den gewählten Volksvertretern und Mitgliedern der Regierung Gehör zu verschaffen. Das Stimmvolk sollte jederzeit direkt in einem in der Verfassung vorgesehenen Verfahren Volksvertreter und Mitglieder der Regierung, welche den mehrheitlichen Volkswillen systematisch umgehen, abberufen können!

In Wirklichkeit kann sogar das Schweizervolk in seiner angeblich noch direkten Demokratie nichts mehr gegen den Willen von Parlament und Regierung tun, weil beide weit gehend miteinander vernetzt sind. Der Bundesrat ist vom Parlament, seiner Wahlbehörde, abhängig und dieses wird seinerseits von den politischen Parteien zu Kompromissen mit der Regierung unter Druck gesetzt. Angeblich im Sinne der Konkordanz-Demokratie. Regierung, Parlament und Parteien können so unbehindert den Willen des Volkes missachten (Beispiel die Swisslex), oder bei Gesetzen einfach kein Referendum vorsehen. Von einer Gewaltentrennung und gegenseitigen Kontrolle kann also nicht einmal mehr in der Schweiz die Rede sein. Wir sind in ein System gezwängt worden, das ganz einem supranationalen Gebilde, wie die EU, entspricht.

3. Nationale und weltweite "Lobby" und "Pressure-Groups"

Die modernen Kommunikationsmittel, eine intensive internationale wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verflechtung, die äußerst komplexen, vom einzelnen Menschen nicht mehr überblickbaren Zusammenhänge haben auf allen Ebenen menschlichen Tätigseins zu Einfluss- und Macht- Gruppierungen, angefangen von der guten alten „Vetterli- bz. Onkel-Paten-Wirtschaft“ bis zu national und weltweit tätigen "Lobby- oder Pressure-Groups" geführt. Diese können heute, weit über die politischen Grenzen hinaus, die Geschicke einzelner oder ganzer Gruppen von Staaten beeinflussen und lenken: Sichtbar oder meistens getarnt, in die massgebenden Kreise infiltriert, damit verschmolzen, vom  « Ordre Publique » geduldet, geschützt, oft sogar geschätzt und geachtet (Italien), agieren sie besonders in den Hauptstädten, am Sitz der wichtigsten internationalen Organisationen, insbesondere bei der EU in Brüssel und der WTO in Genf oder bei den Finanz-, Börsen- und Wirtschaftszentren rund um die Welt.

Für diese Kreise ist es ein leichtes, neben dem Druck auf Regierungen und Parlamenten, auch die Willensbildung beim Stimmvolk in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie werden mit finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, aber auch politischen und nicht selten kriminellen Mitteln tätig. Natürlich immer über vorgeschobene Kreise der Politik, der Verwaltung, der Bürger... Meistens bedienen sie sich dabei einer geschickten und großzügig finanzierten Werbung. Dank der exzessiven Mediatisierung sind diese "Pressure Groups" heute zweifellos zu einer der größten Gefahren für das freie Funktionieren einer Demokratie, insbesondere einer direkten Demokratie geworden.

Den Stimmvölkern sollte deshalb zum Schutze ihrer politischen Rechte bei der Ausarbeitung wirksamer strafrechtlicher Normen und Verfahren gegen diese "Pressure-Groups" national und weltweit ein entscheidendes Mitspracherecht (z.B. im Rahmen des Europarats oder einer neuen, vollständig unabhängigen und unkorrumpierbaren Organisation mit einem eigenen, allseits anerkannten Statut) eingeräumt werden.

4. Mediatisierung der öffentlichen Meinung

In den letzten Jahren hat die Zahl von Bürgern, die, bis kurz vor einem Abstimmungstermin, nicht wissen, was sie stimmen sollen erschreckend zugenommen. Noch größer ist die Zahl derjenigen, die im Laufe einer Abstimmungs- -Kampagne wiederholt ihre Meinung ändern.

Diese raschen Stimmungswechsel sind erst möglich geworden, seitdem die Medien, insbesondere Radio und Fernsehen, neuerdings in einem noch viel weitergehenden Ausmaß das Internet in der Lage sind, das Stimmvolk täglich zu bearbeiten. Weniger im Sinne einer unparteiischen, möglichst vollständigen, wahrheitsgetreuen Information und Dokumentation, sondern fast ausschliesslich nur in Richtung der einen oder anderen These des Abstimmungskampfes: Diese Thesen einhämmern oder subtil, getarnt als die einzige und vollständig unparteiische Wahrheit weitergeben; Oder nur die halbe Wahrheit sagen, was natürlich auch eine Lüge ist...

Mit wenigen Ausnahmen sind die Printmedien dem Beispiel von Radio, Fernsehen und Internet gefolgt. Der einfache Stimmbürger kann sich nicht mehr ein klares Bild über die zur Abstimmung gelangenden Fragen machen. Er kann seinen Entscheid nicht mehr frei von irgendwelcher Beeinflussung, Einschüchterung und Irreführung treffen. Je mehr die Regierungen, die Verwaltung, die Parlamente, die Parteien, beziehungsweise deren Armeen von, mehr an ihrem Verdienst als am Wohl des Landes interessierten, Polit-PR-Berater diese Mittel anwenden, desto mehr wird bei den einzelnen Völkern Misstrauen und Opposition, damit auch Rebellion und Aufruhr, bewirkt.

Die Volksabstimmungen in der Schweiz seit dem EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 zeigen dies deutlich genug. Bundesrat und Parlament und mit ihnen die meisten der Medien haben zu einem großen Teil das Vertrauen des Stimmvolks verloren. Damit haben sie die Schweiz regierungsunfähig gemacht. Das gleiche Phänomen ist bei allen anderen westlichen Demokratien festzustellen.

Der Stimmbürger hat das Gefühl, die Entscheidungen würden anderswo gemacht, seine Stimme könne daran nicht mehr viel ändern oder er könne nicht erfahren, um was es wirklich geht. Es habe deshalb gar keinen Sinn, zur Abstimmung zu gehen. Die Sache sei schon gelaufen! Das ist der wahre Grund für die schwache Stimmbeteiligung der letzten Jahr besonders in den Demokratien des Westens. Jede Abstimmung mit einer Beteiligung unter 50% der berechtigten Bürgerinnen und Bürger sollte deshalb als ungültig erklärt, zu mindesten wiederholt werden.

Die Politiker ihrerseits benützen die niedrigen Stimmbeteiligungen, um zu erklären, die Stimmvölker seien nicht mehr in der Lage, die Probleme zu verstehen, einen sachkundigen Entscheid zu treffen. Die Lösung der Probleme einer komplexen und globalisierten Welt seien dem Stimmvolk über den Kopf gewachsen. Die direkte Demokratie sei von der Entwicklung der modernen Gesellschaft schlichtweg überholt. Es müsse deshalb Sache der Kenner, der Eingeweihten, der Regierungen, vor allem der Medien (und natürlich deren Drahtzieher) sein, dem Stimmvolk zu sagen, was es brauche und was für sein Wohlergehen gut sei. Also ganz in Richtung der, mit schrecklichen Erfahrungen verbundenen Big Brother Mentalität...

5. Die Vermassung der Menschen

Die neuerdings in allen Ländern im Vordergrund stehenden Umweltfragen zeigen, wie wichtig in einer Demokratie gegensätzliche Meinungen sind: Das aber nur solange als alle Teile anerkennen, dass man in guten Treuen verschiedener Meinung sein kann und dass aus der offenen Diskussion sehr oft etwas neues, positives entstehen kann.

Verschiedene Meinungen sind aber nur solange möglich als die Menschen ihre Andersartigkeit bewahren und ihnen erlaubt ist, diese weiter auszubauen.

Letzten Endes können sich nur verschiedenartige, einander ergänzende Teile zu einem harmonischen Ganzen zusammenfügen. So formulierte es wenigstens vor einem Jahrhundert der deutsche Dichter, Schriftsteller und Staatsmann Goethe.

Der Pluralismus ist im Gegensatz zur Gleichschaltung und Gleichförmigkeit, zur Integration, die Grundlage jedes demokratischen Systems! Steht deshalb in diametralem Gegensatz zur Theorie des Supranationalen oder jeder anderen von oben nach unten einem Volk auferlegten Staats- und Regierungsform.

Heute ist dieser Pluralismus weltweit in Gefahr.

Das herrschende wirtschaftliche System mit seinem Kosten- und Rentabilitäts Denken, seinen zwei Hauptwaffen die da sind Konkurrenzfähigkeit - gleich und besser als der andere sein- und Rationalisierung um jeden Preis, auch demjenigen menschlicher Arbeitsplätze, breitet eine erschreckende, alles gleich machende Tünche über die Menschheit aus.

In der Politik wirkt sich diese, vor allem von der amerikanischen Zivilisation geförderten Nivellierung, Vermassung des Menschen, in einem markierten Rückgang pluralistischer Meinungen und Zielsetzungen aus. Der kritische, politische Sinn der Bürger stumpft sich ab, sie haben weniger verschiedenartige Meinungen und Zielsetzungen. Die Auseinandersetzung ist schwieriger, wenn nicht gar ganz ausgeschaltet und das Stimmvolk, wenn es überhaupt noch befragt wird, folgt dem, was ihm von Regierung und der herrschenden, sich selber als Intellektuelle nennenden Schicht „vorgeplappert“ und von den Medien noch besonders mundgerecht gemacht wird. Zu was das führt konnte bei all den totalitären Regimes einer nicht allzu fernen Vergangenheit erlebt werden.

6. Entmythologisierung des Menschen : Materialismus statt Idealismus

Die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts hat zu einem Siegeszug des Materialismus gegenüber dem Idealismus geführt.

Die moderne Industrie-, insbesondere die Postindustrielle Gesellschaft, die sich, mit fortschreitender Globalisierung der reichen, hoch industrialisierten Länder, auf die ganze Welt ausdehnt, konzentriert alle ihre Kräfte auf die naturwissenschaftliche, technologische, und wirtschaftliche Entwicklungen, somit auf rein materialistische Dinge. Die Folge davon ist, dass die Menschen heute, nach den Jahrhunderten der großen mythologisch-religiösen und idealistischen Geistesströmungen, in einer Zeit geistiger Leere, kombiniert mit einer moralisch unbegrenzten Permissivität leben.

Politisch wirkt sich das auf die moralische Einstellung der Wähler, der Gewählten, auf die Parteien, die Regierung und die Verwaltung eines Landes aus. Die neuerdings weltweit wieder aufflammenden religiös-mythologisierenden Strömungen und Unruhen deuten weniger auf das Suchen nach neuen moralisch Werten und Idealen als der Versuch, auch auf diesem Wege im Kampf der Armen gegen die Reichen, der Kleinen gegen die Grossen zu einer neuen Verteilung der Macht auf der Welt zu kommen. Also nach wie vor stehen das materialistische Ziel der Macht und deren möglichst ungehinderte Ausübung im Vordergrund.

Im Alltag wirkt sich diese Entmythologisierung so aus, dass wir alle irgendwie in allem, was wir tun und denken, zunächst materialistisch ausgerichtet sind. Materialistische Zielsetzungen dominieren nicht nur die Mehrheit der zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern vor allem auch diejenigen zwischen Völkern, Ländern und Staaten.

Dazu ist der moderne Mensch in der, dank wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt möglich gewordenen Überflussgesellschaft all zu sehr nur mit dem Zusammenraffen materieller Genüsse im breitesten Sinn des Wortes beschäftigt. Dieses Zusammenraffen erfolgt, trotz der Mahnung vieler Zeitgenossen, wie der Papst, andere Religionsführer, Philosophen, Dichter, Künstler usw., in einer moralisch unbegrenzten Permissivität und beängstigenden Rücksichtslosigkeit sich selber und anderen Menschen gegenüber (Drogen, ansteckende Krankheiten, psychische Quälerei usw. Die Mehrheit der Menschen, insbesondere auch die Jugend, bekundet deshalb wenig Interesse an nicht materialistischen Zielsetzungen. Diejenigen, die es tun, gehören entweder politischen oder religiösen, fanatischen Gruppierungen an oder dann dem grossen Heer sich ratlos, ziel- und zuversichtslos durch ihr Leben quälender Menschen, die besonders im Westen für die bedenklich steigenden Selbstmordziffern, Drogensüchtigen, Mentalkillern und Amokläufern (sogar bei Kinder) verantwortlich sind.

Von wirklich idealistischen Zielen ist zwar viel die Rede aber recht wenig in Tat und Wahrheit zu sehen.

Für das Funktionieren der Demokratie bzw. einer direkten Demokratie ist das ein äußerst ungünstiges Klima. Es geht nicht mehr um das Regieren durch das Volk und für das Volk, sondern um das Regieren von und für Machtgruppen, tunlichst ausserhalb jeder demokratischen Ordnung. Der Wille des Stimmvolks wird diesem Materialismus entweder gefügig gemacht oder dann einfach übersehen.

Ein idealer Boden für supranationale Konstruktionen. Als Mitglied der EU wäre dies das Ende der direkten Demokratie in der Schweiz. Das Land müsste sich mit der Rolle eines Protektorats zufrieden geben!

Und wie geht es weiter?

Am 6. Juni, dem 50igsten Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, sagte der amerikanische Präsident Bill Clinton „der Kampf für Freiheit und Demokratie geht weiter“. Muss weitergehen, denn ohne eine wirklich funktionierende Demokratie kann es in keinem Land und auf der ganzen Welt Freiheit und Frieden geben.

Dieser Kampf kann aber nicht nur mit der Waffe in der Hand geführt werden. Jeder von uns muss zunächst bei sich selber damit anfangen und sich wieder seiner Pflichten als Mensch und Bürger bewusst werden. Der Friede unter den Völker und Staaten kann nicht verwirklicht werden, wenn wir nicht zunächst in uns selber, unserem Denken und dann in unseren eigenen Ländern für ein einwandfreies Funktionieren der Demokratie sorgen..

Nur über eine nationale Erneuerung der demokratischen Einrichtungen, die natürlich von Volk zu Volk variieren, können die Voraussetzungen für den Frieden zwischen den Nationen geschaffen werden!

Jetzt die direkte Demokratie stärken! Alles, was dem Stimmvolk ermöglicht, seinen Willen politisch wirksam zum Ausdruck zu bringen, Regierung und Parlament zu überwachen und die Teilung der Gewalten zwischen Exekutive, Legislative und Justiz abzusichern, sollte auf jeden Fall jetzt, wie das viele verlangen, nicht abgebaut werden. Das gilt vor allem von unserem in der Verfassung verbrieften Initiativrecht!

Im Gegenteil, das Mitspracherecht des Volkes sollte gestärkt werden, wie z.B. die Beibehaltung und Stärkung des Ständemehrs, die direkte Wahl des Bundesrats durch das Volk, die Abberufung der die Interessen des Volkes nicht wahrenden Volksvertreter durch ein besonders gestaltetes Initiativrecht, die bessere Überwachung der politischen Information der Medien und ein strafrechtliches Schnellverfahren gegen die Tätigkeit der Lobby- und Pressure-Groups.

Niederschrift 3. August 2006

@Frédéric Walthard