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Sind die bilateralen Verträge eine Falle?
Veröffentlicht am 14. Februar 00
Ohne jeden Zweifel sind die bilateralen Verträge eine Falle. Ob sie am 21. Mai angenommen oder abgelehnt werden, die EU-Lobby in der Schweiz wird alles daran setzen, dass sehr rasch die Beitrittsverhandlungen in Gang kommen. Allenfalls wird die EU die Ratifizierung verzögern, um so den Druck auf einen Beitritt zu erhöhen.
Bilaterale Verträge - "Point of no Return"
Veröffentlicht am 6. April 00
Mit den bilateralen Verträgen wird ein Punkt erreicht, in welchem die Schweiz so sehr in das Gestrüpp der unter dem Vorwand der Eurokompatibilität auf kaltem Wege (ohne Zustimmung der Volkes) übernommenen EG/EU-Rechtsnormen verfangen sein, dass das Land gar nicht mehr in der Lage wäre, Nein zu einem EG/EU-Beitritt zu sagen.
Diktat aus Bern zur Abstimmung am 21. Mai
Veröffentlicht am 13. April 00
Systematisch wird das Stimmvolk irregeführt, in dem der Bundesrat versichert, die Bilateralen hätten nichts mit dem Beitritt zur EU zu tun; es handle sich vor allem um rein wirtschaftliche und spezifisch-technische Regelungen, aber in keiner Weise um einen politischen Entscheid im Sinne eines wichtigen Schritts zur Annäherung an die EU.
Bilaterale Verträge - ein Schritt zu viel!
Veröffentlicht am 22. April 00
Zusammen mit dem durch die Swisslex autonom, und gegen den Volksentscheid vom 6.Dezember 1992, übernommenen Eurorecht, würde die nunmehr in den bilateralen Verträgen vorgesehenen Euronormen weit über die 50% Grenze gehen- eine solche als Eurokompatibilität getarnte Integration der Schweiz auf kaltem Wege in das Rechtssystem der EG/EU wäre ein grosser Schritt zuviel.
„Angst vor dem Brüsseler – Europa“ Realität und Illusion der EG/EU
Überarbeitet Juni 2000 (veröffentlicht Mai 1995)
- Eine grundlegende Analyse des heutigen Zustands der EU
Die Frage ist eher, ob die von der Schweiz bei einem Beitritt zu leistenden Opfer gerechtfertigt wären, gemessen an den deutlich zutage tretenden inneren und äusseren Schwächen der EU. Auf jeden Fall ist diese heute weit entfernt von den ursprünglichen Zielsetzungen eines starken, in sich gefestigten staatlichen Gebildes (Staatenbund oder Bundesstaat), das Frieden, Ordnung, eine gewisse wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit auf unserem Kontinent zu garantieren vermag; sie präsentiert sich vielleicht nach aussen als ein starker Zusammenschluss unabhängiger Staaten, in Wirklichkeit, so d'Aubert, wird sie nach innen von einer schwerfälligen Technostruktur und einem bereits heute erschreckende Ausmasse annehmenden Konglomerat von internationalen und nationalen, nachlässigen oder korrupten Technokraten, Beamten, Experten, Beratern, Lobbyisten, internationalen Geschäftsleuten jeder Art, einschliesslich der neu entstandenen EuroMafia (Euromerta genannt) dirigiert. In die EG/EU integriert, würden wir darunter noch mehr leiden als dies bereits der Fall ist. und sollten deshalb abwarten, ob die von Delors verlangten Reformen zu brauchbaren Lösungen führen.
Was kommt nach dem Ja am 21. Mai
Veröffentlicht am 1. Juni 00
Die Irreführung des Bundesrats hat sich gelohnt - weniger als 50% der StimmbürgerInnen sind zur Urne gegangen. Das Ja wird von immer breiteren Kreisen des Volkes in Frage gestellt und es kommt sich an der Nase herum geführt. Der Bundesrat jubiliert und will nun rasch dem nach ihm positiven „Schritt einer Annäherung an die EG/EU“ die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen folgen lassen und das, obwohl er noch vor der Abstimmung sagte, die Bilateralen beträfen wirtschaftliche und nicht politische Fragen
Der Weg zur Europäischen Union (EU)
Veröffentlicht am 10. Juni 00
Rückblick zum besseren Verständnis der Bemühungen zu einer supranationalen Integration in Europa mit all den damit verbundenen Gefahren. Vortrag gehalten am Kongress der Gesellschaft „Mut zur Ethik“ und der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in Wettingen, Zürich.
Wettingen: Schlussvotum Tagung Mut zur Ethik, Sanktionen gegen Österreich
Veröffentlicht am 10. Juni 00
In den meisten europäischen Ländern, vor allem auch in den Mitgliedstaaten der EG/EU macht sich beim Volk ein wachsender Unwille und Widerstand bemerkbar gegen das unüberschaubare Gebilde in Brüssel, seinem Imbroglio von ineinander vermischten, vernetzten und widersprechenden supranationalen und bilateralen Normen; tausenden von Rechts-Normen, die Willkür, Korruption und Hegemoniebestrebungen jeder Art von Staaten, Lobbies, internationalen kriminellen Organisationen und riesigen transnationalen Unternehmen und Gruppierungen einen idealen Nährboden zum Nachteil der Kleinen und Schwachen bieten.
Chiracs Idee für die Verfassung einer Europäischen Föderation
Veröffentlicht am 1. Juli 2000
Seit Jahren wird auf die Gefahr für ganz Europa durch die in Frankreich und Deutschland geprüften Projekte eines Inneren Kerns der EG/EU hingewiesen. Nunmehr hat Chirac die Karten auf den Tisch gelegt und sich für die Schaffung eines solchen Inneren Kerns mit seiner eigenen Verfassung und Regierung stark gemacht. Dieser Innere Kern, für den noch der Name fehlt, würde in der EG/EU als Einheit auftreten und dort dank der ihm zukommenden Stimmen die Entscheidungen auf dem Wege von Mehrheitsbeschlüssen treffen. Die Kleinen, aber auch die mittelgrossen europäischen Staaten würden so zu blossen Satelliten oder mit der Zeit zu einer Art mehr oder weniger autonomer Provinzen (in nebensächlichen Fragen des alltäglichen Lebens) oder gar zu blossen Protektoraten werden. Das Veto, das einzige Sicherheitsventil der Selbständigkeit, würde wegfallen. Deshalb wird jetzt dringend der Ruf laut nach einer europaweiten Mobilmachung zum Schutz von Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie.
Langfristig gibt es nur die Schiene
Veröffentlicht am 6. Juli 2000
Bei seinem Entscheid für eine zweite Gotthard-Röhre hat der Nationalrat endlich etwas mehr Vernunft gezeigt, weil es bei der in Zukunft auf die Alpen zurollenden Lawine von Waren-Transporten alle Möglichkeiten zu deren Bewältigung brauchen wird. Bis zur Fertigstellung der NEAT und einem europaweiten Ausbau des Transports auf der Schiene müssen alle vorhandenen Mittel, Strasse oder Schiene, benützt werden. Aber schon jetzt seien die Transporteure gewarnt, in Zukunft gibt es nur die Schiene und zwar nicht mit Lockmittel (Subventionen, verbilligte Tarife usw. usf.), sondern mit Zwangsmassnahmen (Verbote, Kontingente und harte Strafen gegen Missbräuche). Der Brand im Montblanc Tunnel war uns allen eine nützliche Warnung!