Das Wesentliche zum Jahr 1994
Mit dem Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1992 haben die Europäischen Gemeinschaften einen wesentlichen Schritt von dem wirtschaftlichen Zusammenschluss in Europa zum Aufbau der Grundlagen einer weit über das wirtschaftliche hinausgehende politische Zusammenfassung der inzwischen auf 12 Mitglieder angewachsenen Gruppierung getan. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG-ursprünglich die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG und das EURATOM) entstand die Europäischen Union (EU). Das schweizerische Nein zum EWR hat dann sehr rasch zur Auflösung des Efta geführt. All das führte vor allem ab 1994 zu einer Reihe von Unruhen und Umstellungen in Europa und der übrigen Welt, vor allem schwerwiegenden Auseinandersetzungen in der Schweiz.
Die Westschweizer haben das von der Deutschschweiz massgeblich verursachte Nein zum EWR nicht gut verdaut. Der ominöse Röschtigraben wurde wieder breiter und tiefer und schien fast unsere direkte Demokratie in Frage zu stellen. Die von den Romands verlangte umfassende Revision unserer Verfassung zielte auf eine Schwächung des Zusammenhalts unserer Eidgenossenschaft, ja ging sogar soweit, die direkte Demokratie in Frage zu stellen und eine Austrittsmöglichkeit für die einzelnen Kantone zu verlangen. Die Replik der Deutschschweiz liess mit einer weitgehenden verfassungsmässigen Festigung unseres staatlichen Zusammenhalts nicht auf sich warten. Normal, dass in dieser Situation die Zahl der Europhilen besonders in der Westschweiz , die mit einem Beitritt zu der inzwischen erstarkten EU liebäugelten, massiv zugenommen hat.
Seit dem Rücktritt des Franzosen Delors als Präsident der Kommission in Brüssel ist das Leadertricot der vorwärtsdrängenden EU von ihm auf die Deutschen Kohl und später Merkel gegangen. Natürlich dank der Unfähigkeit der Franzosen mit den Deutschen sowohl beim wirtschaftlichen als auch bei den politischen Problemen unserer Welt Schritt zu halten. Wohl nicht zuletzt auch dank Mitterand, der als einer der Väter der wieder hergestellten deutschen Einheit, gleich wie bereits de Gaulle und Adenauer, überzeugt war das Europa gegenüber weltweit heranwachsenden Giganten nur durch eine enge deutsch-französische Partnerschaft überleben könne.
Gerade die 1994 in der alten Sowjetunion erfolgten umwälzenden Änderungen zur Perestroika Gorbatschows, der diktatorischen Restauration der Apparatschiks durch Jelzin, um später beim zaristischen Regime Putin zu landen, sind einmal mehr ein schlagender Beweis für die hochstehend machiavellistische Weitsicht Mitterands.
Aussenpolitische Illusionen der Schweiz
Veröffentlicht am 2. Januar 1994
Publiziert am 21. Januar 1994, Schweizerzeit, „Die aussenpolitische Illusionen des Bundesrates“
Aktuell: Die Zukunft der Schweiz darf nicht nur als Mitglied eines grossen europäischen Blocks gesehen werden, sondern vielmehr als ein weltweit offener, unabhängiger, neutraler und humanitär aktiver Staat. Dies umsomehr als die Konflikte zwischen den grossen politischen und wirtschaftlichen Blöcken und anderen Machtzusammenballungen in unserer immer rascher unruhig werdenden Welt vorprogrammiert sind.
Nullwachstum für die moderne Wirtschaft
Veröffentlicht am 5. Februar 1994
Grundsätzlich: Ist das neuerdings mächtig beginnende Wirtschaftswachstum nur eine seifenblasenartige Utopie oder die letztlich alles entscheidende Überlebensmöglichkeit des anbrechenden Jahrtausends? Und besteht so oder so die Gefahr eines dritten (wirtschaftlichen) Weltkriegs?
Das Ja zur Alpeninitiative
Veröffentlicht am 7. März 1994
Publiziert am 18. März 1994, Basellandschaftliche Zeitung, Standpunkt, „Nach Alpen-Ja: Plädoyer für mehr Sachlichkeit“
Aktuell: Hören wir auf mit dem gegenseitigen Beschimpfen - die Alpeninitiative ist für das Land und die Bewohner der Täler eine gute Sache, letztlich auch für einen besseren Umweltschutz in Europa
Frankreich wieder eine Monarchie?
Veröffentlicht am 13. März 1994
Aktuell: Was ist der Unterschied zwischen einer Präsidial-Republik vom Muster de Gaulles und dem königlichen Gehabe eines Mitterand einerseits und einer konstitutionellen Monarchie andererseits. Für Frankreich ist das einerlei mit seiner grossen Schwäche für königlicher Prunk und Aufwand
Blauhelme nur halbe Sache
Veröffentlicht am 21. Mai 1994
Grundsätzlich: Die UNO ist eine politische Organisation: Ein wirksamer militärischer Schutz humanitärer Aktionen kann deshalb nur von einem international anerkannten, politisch unabhängigen, genügend starken Schutzkorps unter eigener oberster Führung gewährleistet werden. Die Schweiz könnte dafür die ideale Plattform bieten – gleich wie beim Rote Kreuz (IKRR).
Demokratien des Westens in Gefahr
Veröffentlicht am 17. Juni 1994
Publiziert am 8. Juli 1994, Schweizerzeit, „Demokratie im Gefahr“
Aktuell: Wenn Demokratie die Regierung durch das Volk und für das Volk "by the people and for the people" ist, dann haben die wirklichen Verhältnisse in den meisten Staaten der Welt, mit einer echten demokratischen Regierungsform nicht mehr viel gemeinsames.
Die Schweiz auswechseln?
Veröffentlicht am 30. Juni 1994
Publiziert am 16. Juli 1994, Basellandschaftliche Zeitung, Standpunkt „Warum sollen wir denn die Schweiz auswechseln?“
Aktuell: Wegen dem Nein zum EWR wird neuerdings die Schweiz aus allen Kreisen heruntergemacht. Am schlechtesten kommen die Neinsager weg, denen überhaupt nicht zugestanden wird, dass es auch ihnen um das Erhalten der Schweiz, so wie sie gewachsen ist, geht. Alles soll jetzt ausgewechselt werden - vielleicht wäre diesen schweizerischen EWR-Befürworter zu empfehlen, selber die Heimat zu wechseln!
Lehren aus dem Schrecken in Ruanda
Veröffentlicht am 25. Juli 1994
Publiziert am 3. September 1994, Basellandschaftliche Zeitung, Standpunkt, „Was wir von Ruanda lernen sollten“
Grundsätzlich: Bei Millionen von Flüchtlingen, die inmitten militärischen Kämpfen herumirren, Sicherheit sowie Hilfe vor Not und Elend suchen, kann humanitäre Hilfe nur durch einen flächendeckenden militärischen Schutz gewährleistet werden. Dazu braucht es alle Staaten und nicht nur, wie in Ruanda, ein Land (Frankreich). Die Uno sollte erwachen und aktiver werden - statt viel diplomatisches Gerede mehr Aktion.
Von Delors zu Delors
Veröffentlichung am 2. September 1994
Publiziert am 10. September 1994, Basellandschaftliche Zeitung, Standpunkt, „Wechselt Delors von Brüssel nach Paris?“
Aktuell: Delors als Sprengkandidat zugunsten Chiracs gegen Balladur - alles geschickt eingefädelt von Mitterand dem Grossmeister der politischen Intrige, der glaubte leichter Chirac als Balladur schlagen zu können. Im Vorfeld der französischen Präsidentschafts-Wahlen stellt sich die Frage, ob der starke Mann in Brüssel, Jacques Delors, Präsident der Kommission der EU, auch stark genug sein wird, Präsident Frankreichs zu werden?
Erneuerung der direkten Demokratie in der Schweiz?
Veröffentlicht am 17. September 1994
Aktuell: Die gegenwärtig diskutierte Gesamtrevision der Bundesverfassung ist eine Alibiübung des Bundesrats. Im wesentlichen sollen Text und Gliederung der bestehende Verfassung moderner und klarer gestaltet werden, aber eine wirkliche Erneuerung der direkten Demokratie ist nicht vorgesehen, eher eine Einengung der Volksrechte; auf jeden Fall sind keine direkte Verantwortung des Bundesrats dem Parlament und dem Volk gegenüber(z.B. Misstrauensvotum und Kollektivabsetzung) und keine schärfere Trennung der drei Gewalten in Diskussion.
Neuerdings fordern besonders die Westschweizer Reformen der staatsrechtlichen Strukturen der Schweiz. Wenn schon Reformen, dann aber sicher nicht um die direkte Demokratie noch mehr zu schwächen, sondern höchstens um die im Laufe der Jahrzehnte entstandenen Abweichungen von dem ursprünglichen Willen der Verfassungsgeber zu korrigieren.
Das schweizerische Antirassismus-Gesetz
Veröffentlicht am 3. Oktober 1994
Publiziert am 11. Oktober 1994, Basellandschaftliche Zeitung, Standpunkt, „Antirassismus-Gesetz – ein zweischneidiges Schwert?“
Aktuell: Auf jeden Fall ein zweischneidiges Schwert, weil es von Ausländern nicht nur gegen Schweizer, sondern auch unter uns Schweizern benützt werden kann; den Schutz gegen Verunglimpfungen der Schweizer als Nation wird nicht gewährt - angeblich weil die Schweizer keine Ethnie sind, somit also weniger Schutz geniessen als ein Kurde oder Tamil.
Spiegelfechterei am Golf
Veröffentlicht am 16. Oktober 1994
Publiziert am 20. Oktober 1994, Basellandschaftliche Zeitung, Standpunkt, „Wem nutzt die neue Spiegelfechterei am Golf?“
Aktuell: Typisch für unsere Zeit ist, dass gerade die USA und die Staatengemeinschaft davor zurückscheuen, bei den notorischen Konfliktorten der Welt durch eine harte, aber auch wirksame Aktion Ruhe zu schaffen. Es wird parlamentiert, mit dem Säbel gerasselt und dann wieder zurückgekrebst zum Nachteil der hilflosen Bevölkerungen und auf die Gefahr hin eines, nicht mehr oder nur mit viel mehr Aufwand, kontrollierbaren Brandherds
Dilemma in Frankreichs Europa – Politik
Veröffentlicht am 14. November 1994
Publiziert am 25. November, Schweizerzeit, „Frankreich im Dilemma“
Aktuell: Präsidentschaftswahlen sind in Frankreich die Stunde der Wahrheit. So realisieren diesmal viele Franzosen, wie sehr Deutschland in der EU das Sagen hat und befürchten, eine gesteigerte Supranationalität werde der Machtpolitik eines wieder zur Hegemonie erwachten Deutschland nützen. Aus diesem Zwiespalt heraus verzichtet Delors auf die Präsidentschafts-Kandidatur und macht das Stimmvolk unsicher.