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Das Wesentliche zum Berichtsjahr 1992

Mit Ausnahme des nachfolgenden für die Welt ausserordentlich wichtige Ereignis über den Staatsstreich gegen den Russischen Perestroika - Reformator Gorbatschow und den Wechsel zum alten Regime mit Jelzin habe ich mich in meinen Kommentaren für das Jahr 1992 ausschliesslich auf die Berichterstattung und Erläuterung der auf dem Spiele stehenden Probleme um den von der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel den Efta-Staaten vorgeschlagenen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beschränkt und im einzelnen eine Bewertung und Beurteilung der verschiedene politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte zu Handen der schweizerischen Wähler durchgeführt. Eingehend wurde dabei die Existenzberechtigung von neutralen Kleinstaaten für die Grossen in Europa und in der Welt beleuchtet. Insbesondere die rechtliche Bedeutung einer auf der direkten Demokratie abgestützten Neutralität. Trotz massiver Befürwortung des EWR durch die Behörden, die massgebenden schweizerischen Finanz-, Wirtschafts- und Politischen Kreise sowie die Mehrheit der Medien ist es gelungen, die schweizerischen Stimmbürger davon zu überzeugen, dass der EWR nur ein verkappter Vollbeitritt zur Europäischen Gemeinschaft (damals die EG heute die EU) bedeuten würde mit dem Ergebnis, dass dieser EWR am 6. Dezember 1992 mit 80% abgelehnt wurde.


 

Jugoslawien - Aktionen statt Sanktionen

Veröffentlicht am 06. Januar 1992

Aktuell: Balkan Spielball der Grossmächtepolitik

Das Gemisch von Rassen, Völker, Sprachen und Religionen auf dem Balkan ist weder unter der 500 Jahre dauernden türkischen Herrschaft noch danach zur Ruhe gekommen. Der Balkan wurde besonders im 19. und 20. Jh. zum Spielball der europäischen und später der Weltmachtpolitik. Vom Berlinerkongress (1870) über die Friedenskonferenzen nach dem ersten und zweiten Weltkrieg wurden die Völker so durcheinander gemischt, dass unzählige Nationalitäten- und Minderheiten-Probleme entstanden. 

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Gorbatschow am Ende oder nur in der Wüste?

Veröffentlicht am 13. Januar 1992

Aktuelles Sujet

Wenigen ist es vergönnt, ihr Lebenswerk zu vollenden. Die Nachfolger haben dann keine Ruhe, bis sie die Arbeit des Vorgängers ungetan und „Neues“, wenn auch nur neue Namen, an die Stelle des Erreichten gesetzt haben. Man nennt das „profilieren“ und findet es normal. Vergisst dabei, dass die Gegenwart immer aus Vergangenheit und Zukunft besteht; also die Zukunft nur aus der Vergangenheit entstehen kann.

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Das Ende des Sowjetimperiums?

Veröffentlicht am 21. Januar 1992

Grundsätzliches: Reformen Gorbatschows und Rückkehr Jelzin zu den autoritären Methoden der Sowjetunion, aber mit neuen Namen und Rechtsformen wie heute das Zarentum Putin.

Die Ablösung Gorbatschows durch Jelzin an der Spitze des ehemaligen Sowjetimperiums ist kurz vor Ende des letzten Jahres Wirklichkeit geworden. Ob sie von Dauer ist, wird erst die Zukunft zeigen. Ob die Menschen in diesem Teil der Welt mehr Freiheit und Demokratie erhalten haben, darf mindestens in Frage gestellt werden. Jedenfalls regiert Jelzin, der sich nach aussen als der viel liberalere und demokratischere Reformer als Gorbatschow, bezeichnete, zur Zeit nur mit Präsidial-Erlassen. Und das ohne Rücksicht auf die anderen Republiken, indem er die wichtigsten Machtbefugnisse der UdSSR mit den dazu gehörenden Institutionen und Strukturen in einer Blitzaktionen für das sich nunmehr als Republik bezeichnende Russland übernommen hat.

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Wirtschaftshilfe westeuropäischer Pioniere im Osten

Veröffentlicht am 31. Januar 1992

Aktuelles zum Thema der Flüchtlinge

Neunzehn Millionen Menschen sollen im Osten Europas warten, um bei uns Zuflucht vor der wirtschaftlichen und sozialen Misere zu suchen. Europa wird mit dieser Völkerwanderung nur fertig werden, wenn vor allem in zwei Richtungen vorgegangen wird.

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Finnlands Beitritt zur EU - Ende der Rolle als Brücke zwischen West und Ost

Veröffentlicht am 4. März 1992

Grundsätzlich über die Brückenfunktion von Kleinstaaten 

Als zu Beginn der 60iger Jahre der Beitritt Finnlands zur Efta verhandelt wurde, waren Schweizer diejenigen, die gegenüber den sehr zurückhaltenden Engländer und Skandinavier, zusammen mit den zögernden Österreicher, die damals unter dem Namen von Bundesrat Schaffner bekannte Lösung durchgesetzt haben. Eines unserer Argumente war, dass Europa gerade an den Schnittstellen mit dem damals noch als mächtig wirkenden Sowjetimperium Länder brauche, welche die Funktion einer Brücke zwischen den zwei Blöcken ausüben könne. Länder, die, besonders wie das mutige Finnland, ihren Unabhängigkeitsgeist den Russen, aber auch den Nazis gegenüber mit der Waffe in der Hand bezeugt haben. Ein Beitritt Finnlands zur EWG, ein supranational organisierter und nach aussen geschlossener Block, kam damals nicht in Frage. Schon allein wegen der gemeinsamen Zollmauer und Handelspolitik. 

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Neutralität nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Veröffentlicht am 29. März 92

Grundsätzliches über die Neutralität 

Je mehr Konflikte es auf der Welt, besonders auch in Europa gibt, die drohenden Auseinandersetzungen mit dem fernen Osten, zwischen Europa und den USA, die neuerwachten militärischen Kräfte in Russland, weltweite oft national verankerte Kriminalität machen die schweizerische Neutralität noch wichtiger als bei ihrer Entstehung nach dem westfälischen Frieden und ihrer Anerkennung durch den Wiener-Kongress 1815. 

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EWR - Etappe oder Rückversicherung?

Veröffentlicht am 23. Mai 1992

Aktuell: was für ein Zeitpunkt für ein schweizerisches Beitrittsgesuch!? 

Das offizielle Beitrittsgesuchs des Bundesrats kurz vor der Debatte des EWR in den Eidg. Räten hat das Volk überrascht, verunsichert und vor den Kopf gestossen. Damit wurde das Nein zum EWR am 6. Dezember 1992 verursacht.

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Hat Frankreich Angst vor der neuen EU?

Veröffentlicht am 22. Juni 1992 

Grundsätzliches: Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der durch Maastricht geschaffenen Europäischen Union ist in Frankreich eine seltsame Stimmung aufgekommen.

Mit dem Näherrücken des Termins vom 1. Januar 1993 und dem Inkrafttreten der aus Maastricht herausgewachsen Europäischen Union (EU) und damit des grossen europäischen Markts ist bei dem nordwestlichen Nachbarn eine seltsame Stimmung aufgekommen. Eine Art Examensangst vor den zu bewältigenden Aufgaben.

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Der Bundesrat war für das EG-Beitrittsgesuch nicht allein zuständig

Veröffentlich am 2. Juni 1992

Grundsätzlich: mit der Einreichung des Beitrittsgesuchs ohne vorherige Konsultation von Volk und Ständen hat der Bundesrat eindeutig die Bundesverfassung verletzt 

Der durch das „Nein“ der Dänen zur Ratifikation der Verträge von Maastricht ausgelöste Rummel in der EG zeigt doch nur allzudeutlich, dass überhaupt kein Eile zur Einreichung des Beitrittsgesuchs zur EG bestand. Der Eindruck ist nicht zu verwischen, dass es einmal mehr darum ging, sich durch ein Vorprellen innenpolitisch zu profilieren. Ob dabei die Bundesverfassung verletzt wird, scheint von zweitrangiger Bedeutung zu sein. Anders wäre nicht zu erklären, warum die Session des Parlaments nicht abgewartet worden ist, um die Zustimmung der eidgenössischen Räte einzuholen. 

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Nein zur Entmündigung der Schweiz

Veröffentlicht am 20. Oktober 1992 

Grundsätzlich: Geisteshaltung bei Abstimmungen, die für die Unabhängigkeit unsere direkten Demokratie entscheidend sind. 

Am 6. Dezember (Abstimmung über EWR) steht für unsere direkte Demokratie sehr viel auf dem Spiel. Jetzt dürfen wir nicht aufgeben. Jede Stimme zählt. In der direkten Demokratie ist nur diejenige Stimme von Gewicht, die Ausdruck einer eindeutigen Stellungnahme ist. Es nützt nichts Nein zu denken und aus Angst vor den anderen und der eigenen Unsicherheit Ja zu stimmen in der Meinung, man könne die Konsequenzen dieses „Ja“ später wieder ungeschehen machen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, volle Klarheit über die auf dem Spiele stehenden Werte unserer direkten Demokratie zu schaffen. Dazu einige Hinweise.  

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Wetterleuchten in Europa - ein neu erwachter Nationalismus

Veröffentlicht am 30. Juni 1992

Grundsätzlich : Brüssel Lebensgefahr für weiter Existenz von individuellen Staaten (Länder, Völker)

Der nach 70 Jahren Zwangsherrschaft des sowjetischen Imperiums freigewordene und sich heftig manifestierende Nationalismus ist irgendwie verständlich. Seit jeher streben Menschen und Völker nach einem unabhängigen staatlichen Dasein, das ihrem gesellschaftlichen, kulturellen (sprachlichen), religiösen und geschichtlich gewachsenen Bewusstsein entspricht. Der blutige Völkerkrieg in Jugoslawien ist ein deutliches, leider allzu dramatisches Beispiel dafür.

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Der EWR entpuppt sich als eine Falle für die Souveränität der Schweiz

Veröffentlicht am 17. Juli 1992

Grundsätzlich sehr wichtig: eine eingehende Untersuchung, die im Abstimmungsjahr für den EWR zeigt, dass für die Schweiz weder ein EWR allein,, ein EWR als Zwischenetappe zum EG/EU-Beitritt, irgendeine andere Lösung nur der Alleingang in Frage kommt, wenn wir unseres historischen Bestimmung entsprechend weiterleben wollen.

(Heute im Jahre 2014 trifft dies mehr denn je zu.) 

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Wünschenswert ist ein der direkten Demokratie würdiger EWR- Abstimmungskampf

Veröffentlicht am 31. Juli 1992

Grundsätzlich: Beim Profil der zahlreichen schweizerischen Beitrittsbefürworter und dem Verhalten der Behörden dürfen wir keinen fairen Abstimmungskampf erwarten. 

Ähnlich, wie in Frankreich bei der Maastricht- Abstimmung, manifestiert sich auch in der Schweiz im Vorfeld der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am 6.Dezember 1992 eine auf Weissglut geschürte Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern. Das vor allem, seitdem der Bundesrat das offizielle Beitrittsgesuch der Schweiz zu EG in Brüssel überreicht und in seinem Bericht vom 18. Mai 1992 den EWR als eine wichtige Etappe zum Beitritt bezeichnet hat. 

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EWR im Schatten von Maastricht

Veröffentlicht am 9. September 1992

Grundsätzlich: eine weit in die Zukunft reichende Entscheidung der Schweiz kurz vor der Abstimmung am 6.Dezember

Nach knapp 17 Stunden Beratungen genehmigte der Nationalrat den Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Viel zu diskutieren gab es nicht, weil der Vertrag als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen war. Keine Detailberatung und keine Alternativen oder irgendwelche Abänderungsmöglichkeiten. Die Parlamentarier waren ganz einfach vor die Alternative gestellt Ja zum EWR und damit Ja zur EG oder Nein zu sagen. 

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Patrioten oder Nationalisten?

Veröffentlicht am 29. September 1992

Aktuell: Achtung am 6. Dezember könnte der EWR die Schweiz mehr spalten als der ominöse Röschtigraben!

Wer gegen die supranationale EU ist, der ist nicht gegen Europa; er ist ein guter Schweizer, ein Patriot. Je näher der 6. Dezember rückt, desto aggressiver wird die Auseinandersetzung zum EWR und der EG:

Die Befürworter (diese sich als alles wissend betrachtenden Europhilen, vor allem nach hohen Posten in Brüssel süchtigen Intellektuellen, Akademiker, Philosophen und Superpolitiker) werfen den Gegner vor eine „unverantwortliche Demagogie“ zu betreiben, ein den Tatsachen keineswegs entsprechendes „Feindbild der supranationalen EG“ zu projizieren, einem extremen und überholten Nationalismus zu huldigen. Dazu die Belehrung, „nur eine supranationale Rechtsgemeinschaft könne die Gefahren des Nationalismus bremsen und die Kleinen vor den Machtgelüsten der Grossen“ abschirmen; „Unabhängigkeit alleine vermöge dies nicht.“ 

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Illusionen aus Dänemark

Veröffentlicht am 6. Dezember 1992

Aktuell: Je grösser die Blockbildung auf unserer Welt wird, desto mehr wird es unabhängige Kleinstaaten als Vermittler und Brückenbauer brauchen.

Etwas von dem Mut der Dänen mit ihrem „Nein“ zu den Verträgen von Maastricht könnten wir in der Schweiz gut gebrauchen. Aber sind damit nicht nur falsche Illusionen geweckt worden? 

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Nein zum EWR ist ein Ja zu Europa

Veröffentlicht am 7. Dezember 1992

Grundsätzlich: Eine Chance für eine Neuorientierung der verfahrenen Europa-Politik. Sicher hat die wiederholte Publikation der Argumente in der bz Basel, den Zeit-Fragen und die Schweizerzeit gegen den EWR zum NEIN beigetragen und damit der Schweiz neue Luft zum Atmen verschafft. Danke.

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Zeit zur Erneuerung der Europapolitik der Schweiz

Veröffentlicht am 30. Dezember 1992 

Grundsätzlich: Erste Reaktionen nach dem EWR-Nein

Das Massnahmenpaket des Bundesrats zur angeblichen „Schadensbegrenzung“ der Folgen des EWR-Nein zeigt es deutlich - die oberste Landesbehörde und mit ihr alle EWR- und EG-Befürworter sowie die in unserer Gesellschaft dominierenden Reichen, geld-, und macht-gierigen und Europhilen Intellektuellen können sich die Schweiz nicht im Alleingang vorstellen! Deshalb predigen Sie jetzt die autonome, ohne Gegenleistung von der Schweiz vorzunehemende! Übernahme des geltenden EG-Rechts (das ominöse « Acquis Communautère »).

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