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Das Wesentliche zu den Berichtsjahren 1990/1991

Drei Ereignisse prägten den Übergang in die letzte Dekade des 20. Jahrhunderts: 

Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zu einem Deutschen Staat in der Mitte Europas. Mit der Perestroika Gorbatschows die Auflösung der Sowjetunion und die damit verbundene Befreiung aller durch Jalta an die Sowjetunion gebundenen mittel- und südeuropäischen Staaten, das Auseinanderfallen der Efta durch den Beitritt Grossbritanniens, Dänemarks, und Portugals zur damaligen EG und deren Aufschwung mit Maastricht, dem EURO dem Weg zu einer weiterhin rasch wachsenden Mitgliederzahl zusammen mit den hektischen Geburtswehen eines noch lange nicht geborenen Vereinigten Europas.

Geprägt waren diese Jahre, neben einer fast die ganz Welt überrollenden Terror-Welle unzähliger kriminalistischer Organisationen, den Erschütterungen der immer blutigeren Ansätzen des Islams zur Eroberung des Nahen Ostens und Nordafrikas sowie einer weltweiten Bekämpfung aller anderen Religionen. Dazu die drohenden Gefahren der in Asien, Afrika und Südamerika entstehenden Supermächte und Wirtschaftsblöcke und der immer noch sehr grossen Mehrheit unterentwickelter, armer, unfreier Bevölkerungsmassen und die damit am eigentlichen Lebensnerv der einzelnen Völker nagenden, existenziellen Auseinandersetzungen, Umwälzungen und Emanzipationsbewegungen. Für viele seien nur der aktuelle Bürgerkrieg in Jugoslawien, der Krieg im Irak, die Unruhen in den von der Sowjetunion befreiten mitteleuropäischen Staaten, die Mühe haben einen eigenstaatlichen Weg zu finden und so ein leichtes Opfer neuer Machtgruppierungen (zum Beispiel die EG) werden könnten... 

Mitten drin die, sich vielleicht in einer ihrer schwierigsten Identitätskrisen befindende Schweiz. Auf der einen Seite als einer der wenigen wirklich noch als neutral anerkannten Staaten. Ein kleines, aber eines der reicheren, und prosperierenden Länder, gesucht und überflutet wegen seinem relativen hohen Standard an Recht, Ordnung und Sicherheit. In einer Welt mit Millionen von Flüchtlingen, Kranken, Armen, Hungrigen, und Heimatlosen, das ideale, leider allzu kleine Asylland. Ein Asyl, das nur mit seiner strikten Unabhängigkeit und Neutralität eines wirklich demokratisch regierten Landes ein Minimum an Menschenrechten zu gewährleisten vermag. 

Das entstehende Europa hat für den Zusammenschluss zu einer Union oder sonst irgend einer staatlichen Form das Mittel der Supranationalität und nicht den Weg von unten nach oben gewählt. Also keine echte Demokratie. Somit unvereinbar mit der direkten Demokratie der Schweiz. Die im Berichtsjahr vorhandene Form des entstehenden Europa ist eine vertraglich vereinbarte Union, die Europäischen Gemeinschaft (EG heute EU). Entstanden ohne demokratische Grundlage (keine Genehmigung durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten und keine Gleichberechtigung der Stimmen der einzelnen Staaten - einige wenige ganz Grosse haben mehr Stimmen als alle anderen Mitglieder). 

Trotzdem hat die EG/EU Anfangs 1990-92 intensiv die Schweiz bedroht und zu überreden versucht, einem besonderes Statut für die ehemaligen Efta-Mitglieder, dem Erweiterten Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten. De facto würde dies einem Beitritt zur EG/EU gleichkommen. Dieser Vorschlag hat die Schweiz tief getroffen und zu einer gefährliche Spaltung bei den Stimmbürgern, aber auch den Eidg. Räten, Bundesrat und Verwaltung und vor allem auch in den Kantonen geführt. Die immer zahlreicheren Europhilen gewannen besonders in der Romandie (Röstigraben) an Boden. Es gelang ihnen, den Bundesrat zu überzeugen, trotz den inzwischen angelaufenen Verhandlungen bezüglich einer eventuellen Beteiligung der Schweiz am EWR und hinter dem Rücken der Unterhändler unter der Leitung von Staatssekretär Franz Blankart, direkt in Brüssel ein offizielles Beitrittsgesuch der Schweiz einzureichen. Quo Vadis armes Helvetien!